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Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis

Mit den Enthüllungen an Odenwaldschule, Canisius-Kolleg und anderen Institutionen (kirchlich und staatlich) ist das Thema sexueller Missbrauch seit 2010 vermehrt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Seitdem ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über Ursachen und Präventionsstrategien gegen sexuellen Missbrauch im Gange. Diese Entwicklung zeigt sich u. a. In der Einrichtung eines Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch und einer bzw. eines Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Im Zuge dieser gewünschten Auseinandersetzung gibt es aber auch Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben. So beobachten Fachkreise der Prävention gegen Rechtsextremismus seit ca. fünf Jahren, dass die Frage des Umgangs mit (ehemaligen) Sexualstraftäter/ innen kampagnenartig von Neonazis aufgegriffen und besetzt wird. Dass Rechtsextreme sich dem Thema sexueller Missbrauch zuwenden, ist nicht neu.1 Doch mit der gewachsenen Aufmerksamkeit und mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (2010) und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung (2011) hat es für rechtsextreme Szenen eine noch größere Relevanz. Rechtsextremen geht es nicht um den Schutz von Kindern oder um eine sachliche Auseinandersetzung und Suche nach angemessenen, rechtsstaatlichen Lösungen. Sie nutzen das Thema, um auf sich aufmerksam zu machen und neue Mitglieder und Stimmen zu werben. Sie erhoffen sich hier für ihre Ideologien einen Weg in die Mitte der Gesellschaft. Dabei knüpfen sie verstärkt an Bürger/innenproteste an (z.B. gegen die Unterbringung von entlassenen Sexualstraftätern) oder initiieren diese selber.

Der beim Unabhängigen Beauftragten angesiedelte Fachbeirat, in dem Vertreter/ innen von Betroffenengruppen, Wissenschaftler/innen und Expert/innen aus der Praxis zusammenarbeiten, diskutierte, wie diese Strategien einzuschätzen sind und wie damit umzugehen ist. Im Verlauf stellte sich heraus, dass es häufig eine Herausforderung für NGOs und Vereine ist, die Strategien der Neonazis zu erkennen und mit ihnen umzugehen. Es wurde deutlich, dass es einen Bedarf an Aufklärung und Beratung hierzu gibt, online und im öffentlichen Raum: Woran erkenne ich, wer sich zum Thema äußert? Wie distanziere ich mich von rechtsextremen Kampagnen und was lässt sich dagegen tun? Wie kann ein Verein präventiv gegen eine Instrumentalisierung durch Nazis aktiv werden? Bei der Beantwortung solcher Fragen half ab Mai 2013 die Fachstelle »Gender und Rechtsextremismus« der Amadeu Antonio Stiftung. Sie unterstützte bei der Analyse der Situation und vermittelte Expertise zum Thema. Zudem wurden Vertreter/innen von Betroffenengruppen bei der Entwicklung eines demokratischen Leitbildes unterstützt – eine der zentralen Antworten auf die Versuche der Instrumentalisierung durch Neonazis. Mit der jetzt vorliegenden Broschüre sollen diese Erfahrungen einem weiteren Kreis zugänglich gemacht werden.

Wir wollen mit dieser Broschüre: Eine Auseinandersetzung anstoßen, vertiefen und versachlichen. Uns geht es darum, dass die Aktivitäten von Neonazis auf diesem Gebiet wahr- und ernst genommen werden. Das heißt, sie auch als das zu bewerten, was sie sind: Als ein Versuch, gegen unsere demokratische Gesellschaft zu arbeiten und demokratische Prinzipien des Miteinanderlebens auszuhöhlen. Wir werden über Rechtsextreme und deren Strategien aufklären und Handwerkszeug für die Fachöffentlichkeit und Betroffeneninitiativen zur Verfügung stellen. Für eine nachhaltige Auseinandersetzung und damit wirkungsvolle Prävention bedarf es eindeutiger Positionierung gegen Rechtsextremismus und die damit einhergehenden Ideologien von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Und damit auch der eindeutigen Positionierung für Kinder- und Menschenrechte und Demokratie.

 

Inhaltsverzeichnis

 
1. Einleitung Esther Lehnert/Heike Radvan (PDF-Dokument, 111.1 KB)
 
2. Historische Perspektiven Heike Radvan (PDF-Dokument, 229.2 KB) 
 
 
1. Strategien im öffentlichen Raum (PDF-Dokument, 113.5 KB)
2. Online-Strategien (PDF-Dokument, 204.4 KB)
3. Täterfokus rechter Kampagnen (PDF-Dokument, 126.4 KB)
 
Zum Interview in voller Länge geht es hier (PDF-Dokument, 127.6 KB)
2. Fallbeispiele aus Schleswig Holstein (PDF-Dokument, 105.4 KB)Nils Raupach (PDF-Dokument, 105.4 KB)
Zum Artikel in voller Länge geht es hier (PDF-Dokument, 137.9 KB)
 
Anhang (PDF-Dokument, 180.6 KB)
Das Hilfeportal Sexueller Missbrauch (PDF-Dokument, 180.6 KB)

 

Hier finden Sie die gesamte Broschüre zum Download (PDF-Dokument, 2.7 MB).